Offener Brief an Verbandsbürgermeister Kron nach dem Artikel der Rheinzeitung vom 30.12.2016

Anmerkung: Dieser offene Brief wurde am 20.01.2017 mit geändertem Text in der RZ veröffentlicht; die Textänderungen wurden von der Redaktion ohne Absprache mit den Verfassern veranlasst. Hier der Brief nun im Original-Wortlaut:

„Klare Aussage gefordert“

Dietmar Kron glaubt noch an die VG Nordpfalz

Lieber Herr Verbandsbürgermeister Kron,

wir können Sie nur zu gut verstehen! Sie glauben noch daran, dass die Landesregierung das Votum der Bürger zur Fusion der VG Meisenheim mit der VG Alsenz-Obermoschel nicht außer Acht lässt und nicht über die Köpfe der Menschen hinweg entscheidet.

Bei der Bürgerbefragung haben sich 91 Prozent der Bürger der VG Meisenheim für ein Zusammengehen mit der VG Alsenz-Obermoschel ausgesprochen.

Die Raumbacher Einwohner haben sich auch zu einem Thema zu Wort gemeldet, und auf Unterschriftenlisten ihren Willen bekundet.

Fast 2 Drittel der erwachsenen und wahlberechtigten Bürger haben sich gegen die Absicht des Gemeinderates ausgesprochen, den Engpass in Raumbach aufzuweiten, denn damit soll dort, unter anderem, Begegnungsverkehr für LKW’s ermöglicht werden.

Diese Unterschriftenlisten wurden Ihnen zur Einsichtnahme angeboten. Sie persönlich haben die Entgegennahme vor der Ratsentscheidung jedoch abgelehnt. Sie verwiesen die Bürger darauf, dem Rat die Entscheidung zu überlassen. Entgegen dem erklärten Bürgerwillen hat sich der Gemeinderat am 28. Oktober 2016, bei einer Gegenstimme, für die Aufweitung an der Engstelle ausgesprochen.

Im Fernsehinterview mit dem Südwestrundfunk am 08. Dezember 2016, teilten Sie mit, die Bürger, die eine andere Meinung vertreten, könnten ja mit „rechtlichen Schritten“ gegen den Beschluss des Gemeinderates vorgehen.

Wann soll denn nun Ihrer Meinung nach ein Bürgervotum gelten?

○ immer
○ nie
○ es kommt darauf an
○ wenn es passt

Soweit zu Ihrem Umgang mit einem Bürgervotum auf kommunaler Ebene. Auch der Raumbacher Gemeinderat muss sich fragen lassen, wie er mit dem Bürgerwillen umgeht.

Dass viele Bundesbürger mit Entscheidungen der Bundes- und Landespolitik nicht einverstanden sind, ist bekannt. Das äußert sich zum Teil in einem Protestwahlverhalten. Demokratische Spielregeln sollten aber den Souverän in den Mittelpunkt des Handelns stellen.

Bundestagspräsident Lammert hat sich in einem Interview mit der Rheinzeitung zum allgemeinen Wählerverhalten so geäußert: „Erreichen wir die, die wir vertreten?“

Am Beispiel Raumbach wird deutlich, dass auch auf dörflicher Ebene ein beachtlich großer Bürgerwille ignoriert wird. Das enttäuscht die Wähler!

Die Bürgerinitiative Raumbacher Bürger

Kommentar der SPD Alsenz-Obermoschel:

Nachstehende Fotos wurden in den ersten Tagen des neuen Jahres aufgenommen. Vermehrt werden Risse und beschädigte Bordsteine in der ganzen Ortsdurchfahrt festgestellt. Bürgersteige senken sich unter der Last darüberrollender 40-Tonner. Es ist eine Frage der Zeit, bis unsere Häuser die ersten Risse bekommen. Höchste Zeit also, umzudenken und die LKW’s aus den engen Ortsdurchfahrten zu verbannen! Aber wer hört uns zu? In den Zeitungen häufen sich Leserbriefe von engagierten Mitbürgern, die beklagen, wie wenig der Bürgerwille gerade in unserer Region noch wert ist.

„Do kann’sche nix mache“, sagte neulich eine ältere Mitbürgerin kopfschüttelnd. Oder kann man doch noch was machen? Wir werden nicht aufgeben! In den nächsten Tagen mehr an dieser Stelle!