Typische Verkehrssituation in Raumbach

***aktualisierte Fassung der Chronik 2016-2017 jetzt unter „Informationen“ online! ***

Nachstehendes Video zeigt eine typische Verkehrssituation, wie sie Tag für Tag in Raumbach zu beobachten ist!
…übrigens hat sich diese Situation nicht am Engpass abgespielt.

Bürgerwille wurde juristisch ausgebremst – BI schaltet Anwalt ein.

Die Interessen der Mehrheit der Raumbacher Bürger und der Bürgerinitiative werden jetzt durch einen Rechtsanwalt vertreten. Damit soll weiterhin das Ziel verfolgt werden, die Aufweitung am Raumbacher Engpass zu verhindern – gezwungenermaßen auch auf juristischem Weg.
Der Gemeinderat und die Verwaltung schenken dem Bürgerwillen, auch nach Einreichen des Bürgerbegehrens, kein Gehör.
Die Verwaltung beruft sich auf eine Beurteilung durch Koblenzer Richter.
Dem Raumbacher Gemeinderat steht allerdings der Weg einer außergerichtlichen Lösung mit den Bürgern jederzeit offen. Wann wenden sich die Raumbacher Ratsleute wieder der Mehrheit ihrer Bürgerinnen und Bürger zu?
Auf die Verwaltung zu verweisen ist unredlich, dort verfolgt man andere Ziele!
Es gilt, eine Lösung in Raumbach zu finden und nicht am Richtertisch!

 

Sind die Würfel wirklich schon gefallen?

Würfel_bearbeitet

In der Walpurgisnacht haben „Hexen“ dieses Transparent aufgehängt.
Ob es die gleichen Hexen waren, die das Transparent, nachdem es abgefallen war, am folgenden Tag nochmals aufgehängt haben, scheint zumindest fragwürdig.

Ebenso fragwürdig wie das bemalte Betttuch am Engpass mag so manchem interessierten Raumbacher der  Ablauf der vermeintlich alles entscheidenden Ratssitzung vorgekommen sein. Begrüßung durch den Bürgermeister, Übergabe der Sitzungsleitung an den Verbandsbürgermeister, er und sein Büroleiter moderieren die alles entscheidenden Punkte „Ablehnung des Bürgerbegehrens“ und die Beschlussfassung der Ausbauvereinbarung mit dem LBM. Einigkeit aller Ratsmitglieder – keine Fragen – keine Details. Den ganzen Umfang der Ausbauarbeiten kennen derzeit nur der Landesbetrieb Mobilität, die Verbandsgemeindespitze und unser Gemeinderat, letztgenannter zumindest den Teil, der die Ortslage Raumbach betrifft.
Der Ablauf dieser Sitzung wirft viele Fragen auf –  Fragen, die wir derzeit klären lassen.
Die Würfel sind also noch nicht gefallen.

Wir wollen nicht noch mehr LKW’s auf unseren Bürgersteigen! 

 

Entscheidung des Gemeinderates über Bürgerbegehren

In der Gemeinderatssitzung am 27.04.2017 hatte der Gemeinderat darüber zu befinden, ob der geforderte Bürgerentscheid zugelassen wird oder nicht. Um es vorwegzunehmen, der Rat hat das Bürgerbegehren auf Anraten des Verbandsbürgermeisters und dessen Amtsleiters bei einer Stimm-Enthaltung mehrheitlich abgelehnt. Im darauf folgenden Tagesordnungspunkt hat der Rat ebenfalls bei einer Stimm-Enthaltung mehrheitlich beschlossen, den LBM mit dem Abriss des Gebäudes Hauptstraße 25 und somit die Aufweitung der Fahrbahn der L376 zu beauftragen. Die Beschlüsse werden auf Ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen sein! Der Abstimmung vorausgegangen war die Anhörung der Bürgerinitiative. Die Stellungnahme der BI finden Sie nachstehend im vollen Wortlaut:

Anhörung Gemeinderat Raumbach am 27.04.2017

Liebe Raumbacherinnen und Raumbacher, liebe Entscheidungsträger vom Gemeinderat Raumbach,

die Bürgerinitiative bedankt sich für die Einladung zur Anhörung im Rahmen des Bürgerbegehrens. Dass dies der Bürgermeister  samt dem Gemeinderat ermöglicht hat, berücksichtigt die BI positiv. Jedoch wäre eine gemeinsame Terminfindung wünschenswert gewesen, damit beide Seiten rechtzeitig informiert gewesen wären und auch alle drei vertretungsberechtigten  Vertreter der BI an dieser Sitzung  hätten teilnehmen können. Da der Termin bereits schon länger bei den Gemeinderatsmitgliedern bekannt gewesen ist, hätte man diesen auch frühzeitig an die Vertreter der BI weitergeben können – wobei ursprünglich die Sitzung bereits für den 06.04.2017 angesetzt war, wie wir dies aus der Mainzer Staatskanzlei mitgeteilt bekommen haben. Nichts desto trotz nehmen wir die Möglichkeit wahr, eine Stellungnahme zum Bürgerbegehren abzugeben, denn es geht um unsere Heimatgemeinde Raumbach, in der wir alle gerne leben.

Der Gemeinderat hat am 28.10.2016 Beschlüsse zu einem Thema gefasst, zu dem eine übergroße Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger eine andere Auffassung hat. Bereits vor diesem Beschluss wurden die Sachargumente ausgetauscht und die Sachlage ist klar. Eine Vertiefung der Sachlage ist heute Abend nicht gefordert. Vielmehr ist heute Abend darüber eine Entscheidung zu treffen, ob die Entscheidungsträger für die Bürgerinnen und Bürger entscheiden oder ob sie für den LBM entscheiden. Wir erinnern daran, dass die Ratsmitglieder die Bürgerinnen und Bürger gut zu vertreten haben, den LBM haben die Ratsmitglieder jedoch nicht zu vertreten.

Vor wenigen Wochen erschien die Fachzeitschrift Der Holznagel mit seiner Ausgabe 2/2017. Darin gab es eine Berichterstattung über Raumbach. Es wurde die Frage gestellt: Landesstraßenausbau – müssen Denkmäler weichen? Der Untertitel lautet: Verliert ein Dorf im Landkreis Bad Kreuznach ohne Not zwei Denkmäler? (Hauptstraße 25 und das Wasserhäuschen) – Es folgt das Verlesen des Artikels aus „Der Holznagel“  (Anmerkung: Kompletter Artikel ist nachzulesen unter der Rubrik „Presse“).

Wir sind alle Bürger, die von den Entscheidungsträgern gut vertreten werden wollen. Wir Vertreter der BI haben in den letzten Wochen und Monaten immer wieder  das Gefühl der Bürger, die Meinung der Bürger und die Stimmungen der Bürger versucht an die Entscheidungsträger heranzutragen. Zuerst in vielen Gesprächen, in verschiedenen schriftlichen Werken, mit 196 gesammelten Unterschriften, die vom VG-Bürgermeister lediglich als Protest-Unterschriften abgewertet wurden und all dies hat keine bleibenden Eindrücke bei den Entscheidungsträgern hinterlassen. Immer wieder wurden wir gefragt, warum hört der Gemeinderat mit seinem Bürgermeister nicht seine Bürgerinnen und Bürger rufen. Die  Beschlüsse wurden getroffen und die Bürgerinnen und Bürger wurden enttäuscht.

Doch dann wurde das was der VG-Bürgermeister empfohlen hat in die Tat umgesetzt.  Im Rahmen einer Einwohnerversammlung und im Interview beim Südwestrundfunk Fernsehen forderte der VG-Bürgermeister die Kritiker des Beschlusses auf, sie sollten ihren Widerspruch über den Weg des Bürgerbegehrens suchen. Sie, Herr VG-Bürgermeister werden nunmehr von den Raumbacher Bürgerinnen und Bürgern hier und heute in die Pflicht genommen. Stehen Sie zu Ihrer Aussage und unterstützen Sie als Verwaltungsleiter das Ansinnen der Bürgerinnen und Bürgern von Raumbach. Akzeptieren Sie die Meinung, die Gedanken und die Gefühle der Einwohner von Raumbach, tragen Sie den Weg des Bürgerbegehrens mit, auch wenn es nicht Ihrer Vorstellung und Meinung entspricht. Erkennen Sie den Bürgerwillen der übergroßen Mehrzahl der Raumbacher Bürgerinnen und Bürger an. Auch an einer Zweidrittel-Mehrheit kommen Sie nicht vorbei.

Der Ortsbürgermeister hat es ihnen vorgemacht. Anfangs hat unser Bürgermeister öffentlich in der Presse von einer Minderheit der Raumbacher Bürger gesprochen. Genau dies haben die Bürgerinnen und Bürger durch das aktive Handeln unserem Bürgermeister eindeutig wiederlegt. Immer wieder haben wir den Protest, die Meinungen und die Gedanken über die BI  an den Ortsbürgermeister herangetragen. Leider hat es nicht gereicht, dass unser Bürgermeister es geschafft hat, seinen Gemeinderat davon zu überzeugen, dass der Bürgerwille in einer Demokratie immer noch ein hohes und wichtiges Gut ist, gerade dann, wenn er so überdeutlich ist, wie dies die Raumbacher dokumentieren. So kam es dann zu den Beschlüssen des 28. Oktober 2016. Die Einsicht beim Ortsbürgermeister hat sich spätestens, als der Antrag zum Bürgerbegehren am 18. Februar 2017 bei ihm persönlich durch Vertreter der BI eingereicht wurde, ergeben. Wir waren froh, die Worte vom Ortsbürgermeister zu hören, dass es ihm am liebsten wäre und er befürwortete dies, wenn die wahlberechtigten Einwohner bei einem Bürgerentscheid ohne äußere Beeinflussung in einer Wahlkabine über das Thema abstimmen könnten. An dieser Stelle hoffen und wünschen sich die Bürgerinnen und Bürger, dass unser Ortsbürgermeister heute eine Mehrheit für die Zulassung des Bürgerbegehrens erreichen kann.

An dieser Stelle ein paar Ausführungen zum Thema  Bürgerbegehren nach § 17 a der Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz.  Bei einem Bürgerbegehren handelt es sich um ein Recht der Bürgerschaft, sich gegen Beschlüsse des Gemeinderates zu opponieren. Bei einem Bürgerbegehren handelt es sich um ein Recht, welches noch recht kurz in der Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz bewusst durch die Landesregierung installiert wurde, um den Bürgerinnen und Bürgern mehr Gehör und Gewicht zu ermöglichen. Ein Bürgerbegehren ist somit ein verbrieftes demokratisches Instrument, das die Rechte der Menschen in unserer Gesellschaft stärkt. An dieser Stelle bedanken sich die Vertreter der BI bei den Bürgerinnen und Bürgern von Raumbach, die das Tun und Handeln der Bürgerinitiative zum Wohle der Gemeinde in den letzten Wochen und Monaten mit unterstützt haben. Diese Signale aus der Bürgerschaft fasst die BI sehr positiv  auf und lässt die vielen Stunden der intensiven Beratungen, Gespräche und Arbeitszeit als angenehm empfinden. Ein „Wir für Raumbach“   stärkt uns in unserer bisherigen Vorgehensweise.

Nachdem der Gemeinderat die Beschlüsse getroffen hat, musste die BI handeln, damit der Bürgerwille nicht untergeht und Entscheidungen, die die Zukunft unserer Heimatgemeinde maßgeblich betreffen und beeinflussen aus der Bürgerschaft heraus eine Möglichkeit zur Korrektur haben. Für die Einreichung unseres Bürgerbegehrens waren 30 Unterschriften (9% der wahlberechtigten Einwohner) erforderlich. Diese Hürde wurde mit Leichtigkeit geschafft. Innerhalb eines halben Tages kamen so insgesamt 112 Unterschriften zusammen und somit weitaus mehr Unterschriften als erforderlich. In Anbetracht der Vier-Monatsfrist konnten nicht alle Haushalte aufgesucht werden, aber da die Zustimmung so eindeutig ist, wäre ein noch wesentlich besseres Unterschriften-Ergebnis möglich gewesen.

Das nunmehr vorliegende Bürgerbegehren lautet wie folgt: Bürgerbegehren gemäß § 17a der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz gegen die Beschlusslage, die eine Beseitigung des innerörtlichen Engpasses in Höhe des Anwesens Krauß mit Aufweitung der Fahrbahn an der L376 nach sich zieht entsprechend der Beschlüsse des Ortsgemeinderates in der Sitzung am 28.10.2016 (Tagesordnungspunkt 2, Beschlüsse 1 bis 1.5). Die Unterzeichnenden beantragen, dass folgende Frage zum Bürgerentscheid in der Gemeinde Raumbach gestellt wird: „Sind Sie gegen die Beseitigung des innerörtlichen Engpasses mit Aufweitung der Fahrbahn an der L 376 in Höhe des Anwesens Krauß (Hauptstraße 25)?“

Die Begründung zum Bürgerbegehren lautet wie folgt: Das gültige Dorferneuerungskonzept von 1996 empfiehlt die Beibehaltung des Engpasses als Geschwindigkeitsbremse. Durch die Aufweitung der Engstelle ist absehbar, dass der Schwerlastverkehr innerhalb der Ortsdurchfahrt zunehmen wird und dadurch im übrigen Ortsverlauf die Fußgänger durch die enge Straßenbebauung vermehrt Gefahren ausgesetzt werden. Die Einwohner werden belastet durch Verkehrslärm, Abgase, Feinstaub und Wertverlust der Immobilien. Dies alles ist nicht förderlich für die Zukunft des Ortes und macht ein Wohnen in der Ortsgemeinde dauerhaft unattraktiv. Bürger werden wegziehen, Neubürger werden ausbleiben und die Einwohnerzahlen sinken. Es werden Steuergelder verschwendet und Kosten verursacht, die der Bürger als Abgaben zu tragen hat.

Der Leiter des LBM, Norbert Olk,  hat vor einigen Wochen über die Presse verkündet, das  Haus Hauptstraße 25 in Raumbach sei verkauft. Am gleichen Tag wurde durch den Eigentümer Martin Krauß mir persönlich bestätigt, dass  es noch zu keinem Verkaufsvorgang gekommen ist. Dieser Sachstand zum Verkauf des Hauses wurde in einem guten und persönlichen Gespräch mit dem Eigentümer am vergangenen Dienstag  nochmals bestätigt.  Dies zeigt, wie „vertrauensvoll“ der LBM mit den Menschen hier vor Ort umgeht. Über die Mainzer Staatskanzlei haben wir erfahren, dass der LBM bereits eine neue Ausbauvereinbarung gefertigt hat und diese   heute  durch den Gemeinderat beschließen lassen will. Wo bleibt hier der Respekt des LBM gegenüber dem vorliegenden Bürgerbegehren der Raumbacher Bürgerinnen und Bürger. Es sollen schnell Beschlüsse getroffen werden  und es wird einfach das demokratische Mittel Bürgerbegehren durch den LBM mit Füssen getreten. Wir sehen zum jetzigen Zeitpunkt im LBM keinen vertrauensvollen Partner. Vorsorglich hat die BI Geld in die Hand genommen und leistet sich zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger einen Rechtsbeistand, der entsprechend beauftragt wurde, die Rechte hier zu beanspruchen. Die Vertretungsberechtigten der BI haben hierzu Herrn Sonn bevollmächtigt, für die BI zu sprechen.

Letztendlich entscheiden die Mitglieder des Gemeinderates heute Abend nach besten Wissen und Gewissen. Wir möchten daran erinnern, dass es um Raumbachs Bürgerinnen und Bürger geht und nicht darum, ob es der LBM schafft, die Fahrzeuge, die Raumbach täglich durchqueren, schneller und einfacher durchkommen zu lassen. Der Gemeinderat entscheidet für Raumbach, aber letztendlich  liegt das ursprüngliche Problem nicht in Raumbach alleine, sondern in der gesamten Region zwischen Glan und Nahe. Es besteht heute die einmalige Chance, langfristig für Raumbach und die umliegende Region ein Zeichen zu setzen.

Sehr geehrte Ratsmitglieder, entscheidet heute für die Raumbacher Bürgerinnen und Bürger und somit gegen den LBM, der Raumbach mehr Belastungen in unseren Ort holt!

Der Ortsbürgermeister hat erkannt, dass aus Minderheiten Mehrheiten werden können. Wir sind froh, dass diese Erkenntnis seit Februar diesen Jahres vorliegt und er das Signal gegeben hat, dass die Bürgerinnen und Bürger an der Wahlurne entscheiden sollen. Wir hegen die Hoffnung,  dass diese Erkenntnis auf die Mehrheit der Ratsmitglieder übergeschwappt ist.

Wir hoffen, dass die Möglichkeit der Anhörung nicht als Augenwischerei durch die VG-Verwaltung auf die Tagesordnung gesetzt wurde, sondern dass endlich ernsthaft der Wille des Bürgers den ersten Stellenwert erreicht.

Ja zu Raumbach heißt auch Ja zum Bürgerwillen! Ja zur Verbesserung der gefährlichen Situationen heißt Ja zum Bürgerwillen! Ja zum Bürgerbegehren heißt Ja zur Zulassung des Begehrens! Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!

Bürgerinitiative Raumbacher Bürger gegen eine Aufweitung des Engpasses in der Ortslage an der L376