„Mir war gar nicht bewusst, wie viele LKW’s hier jeden Tag unterwegs sind …“

Diesen Satz hört man seit Monaten in Raumbach immer wieder und nicht nur von Einheimischen. Jedem, auch denen, die sich nur zeitlich begrenzt an unserer Hauptstraße aufhalten, fällt dieser Zustand auf. Selbst aus den Reihen des Gemeinderates war nach den schnell und einmütig gefassten Beschlüssen, dass der Engpass fallen muss und dass das Bürgerbegehren nicht rechtens sei (was allerdings abschließend noch zu klären ist) zu hören, dass man bei der „LKW-Problematik ganz bei uns sei und dass man das genau so unterschreibe“.
Liebe Gemeindevertreter, denen wir einmal unser Vertrauen geschenkt und Euch gewählt haben!  Hierüber und über andere Themen, die die Raumbacher Bürger derzeit beschäftigen und bedrücken wie beispielsweise auch die geänderte  Ausbauvereinbarung, wollten wir gerne mit Euch bei unserer Informationsrunde diskutieren. Leider seid Ihr aber kollektiv der Veranstaltung ferngeblieben!
Habt Ihr schon einmal bei unserer Verbandsgemeindeverwaltung als die für Raumbach zuständige Verkehrsbehörde eine Tonnagebeschränkung auf 7,5 t für den LKW-Durchgangsverkehr und Tempo 30 für die Hauptstraße beantragt oder dieses Thema überhaupt angesprochen?
Was bisher wohl nicht jedem bekannt war: Die zuständigen Entscheidungsträger sitzen zwar im nahe gelegenen Meisenheim, sind aber meilenweit entfernt von unseren Problemen! Und über ihre Zuständigkeit schweigen sich der VG-Bürgermeister und seine Bereichsleiter aus!

Hier einige Zitate von Leuten, die es wissen müssen:

Herr T. Wagner, stellv. Leiter LBM Bad Kreuznach im Schreiben vom 08. März 2017 an ein Mitglied der Bürgerinitiative Raumbach, Auszug: “  ….. dass der LBM zwar die zuständige Straßenbau- nicht jedoch Verkehrsbehörde ist. Verkehrsrechtliche Entscheidungen, wie zum Beispiel die Anordnung von Geschwindigkeits- oder Tonnagebeschränkungen obliegen nicht dem LBM Bad Kreuznach ….“

Verkehrsminister Herr Dr. Wissing im Schreiben vom 30. April 2017 an die Bürgeriniative Raumbach und gleichlautend in der Antwort vom 31. Mai 2017 auf die Landtagsanfrage von Frau Julia Klöckner, Auszug: „……. die Entscheidung, wo und welche Verkehrszeichen anzubringen und zu entfernen sind der jeweils örtlich zuständigen Straßenverkehrsbehörde obliegt. Diese Befugnis ist den rheinland-pfälzischen Straßenverkehrsbehörden nach der ‚Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Straßenverkehrsrechts‘ übertragen worden. Im vorliegenden Falle ist demnach die Verbandsgemeindeverwaltung Meisenheim als örtliche Straßenverkehrsbehörde u. a. für die Prüfung und Entscheidung zur Einrichtung von Geschwindigkeitsbeschränkungen in den Straßen der Gemeinde Raumbach direkt zuständig. Die Klassifizierung einer Straße spielt dabei keine Rolle; die Verbandsgemeinde ist deshalb auch für alle innerörtlich gelegenen Bundes-, Landes- und Kreisstraßen straßenverkehrsrechtlich verantwortlich. Für straßenverkehrsbehördliche Anordnungen im Zuge der freien Strecke – also außerhalb der geschlossenen Ortschaften  – liegt die Prüfungsverantwortung bei den Landkreisen; im vorliegenden Fall also bei der Kreisverwaltung Bad Kreuznach …..“

H.-Georg Huber-Balbach, Staatskanzlei Rheinland-Pfalz im Schreiben vom 5. September 2016 an ein Mitglied der Bürgeriniative, Auszug: „… Hinsichtlich einer Reduzierung oder Sperrung der L 376 für den Durchgangsverkehr oder Schwerverkehr ist festzustellen, dass dies naturgemäß zu (Mehr-) Belastungen in anderen Gemeinden und gegebenenfalls dort zu Problemen führen wird. Eine derartige verkehrsbehördliche Entscheidung kann daher nur nach eingehender Prüfung von Notwendigkeit und Auswirkungen sowie in Abstimmung mit den anderen Behörden und insbesondere den anderen Gemeinden getroffen werden. Die Zuständigkeit für eine solche Maßnahme obliegt der Verkehrsbehörde ...“

Dass es auch ohne Nutzung unserer engen Landstraßen geht, zeigt die Skizze auf unserer Seite „Informationen“. Diese Skizze sollte man jedem Entscheidungsträger hinter den Spiegel und jedem Brummifahrer hinter den (Rück-)Spiegel stecken!

Geht nicht – gibt’s nicht!
Bürgeriniative Raumbacher Bürger