Bürgerinitiative kritisiert Rückantwort des Verkehrsministeriums!

Die Bürgerinitiative Raumbacher Bürger hat jetzt auf die teils unbefriedigenden Antworten des Verkehrsministers Dr. Wissing auf die Kleine Anfrage der Landes-Vorsitzenden der CDU Frau Julia Klöckner reagiert.
In einem Offenen Brief geht die BI detailliert auf die Antworten des Ministers ein.
Den Offenen Brief wie auch die vorangegangene Korrespondenz im Wortlaut finden Sie auf unserer Seite „Informationen“.
Gleichzeitig wurde der komplette Text der Kleinen Anfrage und der Rückantwort bereits von offizieller Seite in der amtlichen Bürgerzeitung, dem früheren „Amtsblatt“ der VG Meisenheim veröffentlicht, obwohl die Inhalte nicht die Voraussetzungen für „Amtliche Mitteilungen“ erfüllen dürften. Hier wurde erstmalig eine amtliche Informations-Plattform für nicht-amtliche Mitteilungen ausgenutzt. Dem „einfachen Bürger“ werden solche Möglichkeiten einer Meinungsäußerung wohl verwehrt bleiben?

 

Eine Veröffentlichung in Form eines Infoblattes der BI wird somit entfallen.