Frohe Weihnachten!

All denen, die uns bisher unterstützt haben und auch weiterhin zu unserer Sache stehen, sei es moralisch oder mit  Spenden, wofür wir uns an dieser Stelle ganz herzlich bedanken möchten, wünschen wir ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Start ins Neue Jahr!

Bürgeriniative Raumbacher Bürger

Raumbach, eine Chronik 2016/2017

Der Engpass in Raumbach, Zeichen alter Siedlungsstruktur
Bürgerbeteiligung zu Ausbauplanungen in einem kleinen Dorf

Erste Einwohnerversammlung
Nachdem sich der Eigentümer des denkmalgeschützten Hauses am Engpass in der Hauptstraße dazu entschlossen hatte, das leerstehende Gebäude an den Landesbetrieb Mobilität (LBM) zu verkaufen, wurden den Bürgern am 13. Juli 2016 in einer ersten Einwohnerversammlung Planungen zur Aufweitung der L 376 am Engpass vorgestellt.
Durch Abbruch des Gebäudes soll an diesem kurzen Straßenabschnitt auf ca. 25 Metern Länge und einer Ausbaubreite von ca. 9 Metern die Möglichkeit eines ungehinderten Begegnungsverkehrs von großen Fahrzeugen geschaffen werden. Zusätzlich soll ein Bürgersteig angelegt werden. Das sollte auch kurzfristig, am 28. Juli 2016 beschlossen werden. Nachdem sich Widerstand bei den Bürgern regte, wurde der Beschluss vertagt.

 Kritikpunkte der Bürger sind u.a.:

  • dass nach vorliegender Planung, auf ca. 25 Metern ein Begegnungsverkehr ermöglicht werden soll, der in der gesamten Ortslage nicht ohne das Überfahren der nicht durchgehend vorhandenen Bürgersteige möglich ist;
  • dass die Ortsdurchfahrt nach Aufweitung für LKW-Verkehr attraktiver wird und dadurch die Verkehrsbelastung größer (Thema Mautumfahrung), und  dadurch die Unsicherheit in der übrigen Ortslage durch das Überfahren der Bürgersteige zunimmt;
  • die geschwindigkeitsbremsende Wirkung des Engpasses wegen Unübersichtlichkeit (Dorferneuerungskonzept von 1996) würde nach Abbruch verlorengehen;
  • dass im oberen Teil des Dorfes ein Engpass existiert, der durch bauliche Maßnahmen nicht entschärft werden kann. Hier häufen sich, bei zunehmendem Schwerlastverkehr, gefährliche Begegnungssituationen mit großen Fahrzeugen.

 Es sollte ein Arbeitskreis einberufen werden, der Vorschläge zu einem Verkehrskonzept erarbeitet, das die gesamte Ortslage erfasst.
Es gab es am 04. August eine Einladung für den 11. August 2016.
Es folgte eine Begehung interessierter Bürger am 25. August.
Ein Protokoll, das die Ergebnisse des Arbeitskreises zusammengefasst hätte, gab es nicht.
Es wird später in  verschiedenen Antwortschreiben an die Bürgerinitiative (Staatskanzlei Mainz, LBM, Bürgerbeauftragter des Landes, VG Meisenheim) von einer Zusammenarbeit und Abstimmung mit dem Arbeitskreis gesprochen.
Eine solche Abstimmung gab es nie.
Die Behauptung, es existiere ein „abgestimmtes Verkehrskonzept“, ist unwahr!
Der Arbeitskreis wurde auch nach dem 11. August 2016 nie mehr zusammengerufen. 

Bürger waren nicht eingeladen
Am 28. September folgte eine nichtöffentliche Begehung der Landesstraße im Dorf mit Vertretern vom LBM, VG und Ortsgemeinderat.
Bei dieser Begehung wurde ein Konzept mit den verantwortlichen Straßenplanern besprochen, das ohne die interessierten Bürger im Arbeitskreis durch den Gemeinderat erstellt worden war.

Protestunterschriften und das SWR-Radio
Am 28. September begann dann auch die Sammlung von „Protestunterschriften“ im Dorf. Das Südwestfunkradio SWR 4 besucht am 17. Oktober das kleine Dorf und sprach dabei mit Mitgliedern des Gemeinderates und Bürgerinnen und Bürgern.
Am 18.10.2016 wurde bei einem Pressetermin dem Ortsbürgermeister mitgeteilt, dass sich 196 erwachsene Bürger durch ihre Unterschriften gegen die Aufweitung des Engpasses ausgesprochen haben. Das sind gut 2 Drittel der erwachsenen Einwohner des Dorfes. (Bei der Landtagswahl im Frühjahr 2016 gab es 307 Wahlberechtigte im Dorf).

 Zweite Einwohnerversammlung
Am 21. Oktober fand eine zweite Einwohnerversammlung statt.
Dabei wurde den Bürgern vorgestellt, was lt. LBM zur Verkehrsberuhigung im Dorf gemacht werden kann und was nicht.
Es wurde mitgeteilt, dass der Bürgersteig stellenweise nicht mit Pollern zur Sicherheit der Fußgänger ausgestattet werden könne, da der Bürgersteig dort im Begegnungsfall zweier LKW’s befahren werden müsse.
Es könne an den Schulbushaltestellen keine Fußgängerüberwege eingerichtet werden, da die dafür notwendige Zahl von Fußgängern nicht erreicht würde.

Erstaunlich ist dabei, dass in dem Nachbardorf Rehborn 2  Fußgängerüberwege (!) gebaut wurden. Einer davon ist auch noch mit einer Druckampel ausgestattet.

Es ist festzustellen, dass hier unterschiedliche Maßstäbe durch die zuständige Verkehrsbehörde (Verbandsgemeindeverwaltung Meisenheim) angelegt werden. Es blieb bei der Planung, den Engpass in einer großen Variante aufzuweiten.

Es wurde den Bürgern vorenthalten, dass innerörtlich, für die als Landesstraße klassifizierte Straße, die zuständige Straßenverkehrsbehörde die Verbandsgemeindeverwaltung in Meisenheim ist.
Damit könnte, unabhängig von LBM, die Ortsgemeinde mit der Verbandsgemeindeverwaltung über verbesserte, wegweisende Beschilderung, Verkehrsbeschränkungen für LKW’s, Geschwindigkeitsbeschränkung auf 10 oder 30 km/h und über entsprechende Verkehrszeichen entscheiden.

Beschlussfassung zur Aufweitung des Engpasses
Am 28. Oktober 2017 folgte dann eine Gemeinderatsitzung mit Beschlussfassung zur Aufweitung des Engpasses. Die Beschlussvorlage wurde mit 8 gegen 1 Stimme angenommen.
Damit wurde der Bürgerwille von 196 Einwohnern außer Acht gelassen.
Es wurde beanstandet, die Unterschriften seien unter zweifelhaften Umständen zustande gekommen.
Der Verbandsgemeindebürgermeister Kron verwies die Kritiker am Beschluss auf die Möglichkeit eines Bürgerbegehrens. 

Bürgerinitiative Raumbacher Bürger
Es bildete sich eine „Bürgerinitiative Raumbacher Bürger gegen eine Aufweitung des Engpasses in der Ortslage an der L 376“.

10 Raumbacher Bürgerinnen und Bürger setzten sich zusammen, um dem Bürgerwillen der Mehrheit der Raumbacher bei den Behörden Gehör zu verschaffen. Anne und Karl-Heinz Lieser, Katharina Matza-Bleisinger, Thomas Ellrich, Sigrid Krauß, Monika Mieck und Gerhard Soffel, Andreas Mohr, Christian Schlich, Jürgen Soffel.
Am 09. November wurden im Namen der BI Einsprüche an LBM, den Landrat, VG und Ortsgemeinde verschickt, mit dem Hinweis, dass ein Bürgerbegehren folgen werde.

 SWR-Fernsehen im Dorf
Am 29. und 30. November 2016 zeichnete das Südwestfernsehen einen Beitrag im Dorf auf. Ebenso gab es eine Begegnung in der Verbandsgemeindeverwaltung vor laufender Kamera mit 3 Vertretern der Bürgerinitiative und dem VG Bürgermeister Kron.
Das wurde dann am 08. Dezember in der Sendung „Zur Sache Rheinland-Pfalz“ gesendet.

 Erstes Bürgerbegehren
Am 18. Februar 2017 wurde ein Bürgerbegehren, bestehend aus 13 Unterschriftenlisten mit 112 Unterschriften, an den Ortsbürgermeister übergeben.

Die dafür notwendige Zahl von ca. 30 Unterschriften lt. Gemeindeordnung, wurde um ein Vielfaches übertroffen.

Dieses Bürgerbegehren soll zu einen Bürgerentscheid führen.

An diesem Wahltag müsste sich die Mehrheit der Wähler gegen die Beschlusslage des Gemeinderates aussprechen, um die Beschlüsse aufzuheben.

Am 01. März 2017 berichtete der Radiosender SWR 4 erneut von dem Bürgerbegehren.

Es bleibt zu hoffen, dass bei diesem formalen Ablauf, der übergroße Bürgerwille berücksichtigt wird. Das könnte dazu beitragen, die Verdrossenheit im Dorf beizulegen. 

Gemeinderatssitzung zum Bürgerbegehren
Am 27. April 2017 gab es eine Gemeinderatssitzung, die federführend von Verbandgemeindebürgermeister Dietmar Kron geleitet wurde.

Unter TOP 2 hat der Gemeinderat nach Anhörung der Initiatoren des Bürgerbegehrens, bei einer Enthaltung, das Bürgerbegehren als unzulässig abgelehnt.

Die Aufweitung sei eine Landesangelegenheit und damit keine Gemeindeangelegenheit, gegen die ein Bürgerbegehren zulässig sei.

Das haben ca. 50 Anwesende enttäuscht zur Kenntnis genommen.

 Neue Ausbauvereinbarung mit LBM
In dieser Sitzung hat der Gemeinderat unter TOP 3, bei einer Enthaltung, eine neue Ausbauvereinbarung mit dem LBM beschlossen. Zu diesem Tagesordnungspunkt gab es keine Aussprache und Beratung und keine Information an die Zuhörer der öffentlichen Sitzung.
Die BI erhielt später davon Kenntnis, dass einem Teil der Raumbacher Ratsmitglieder bereits am 06. April 2017 in einer „informellen“ Sitzung in der Verbandsgemeindeverwaltung in Meisenheim diese Vereinbarung erläutert worden war.
Der breiten Öffentlichkeit dagegen wurde vor Beschlussfassung die Ausbauvereinbarung nicht erklärt, die gegenüber der Ausbauvereinbarung vom Oktober 2016 gravierende Änderungen enthält. In der Ratssitzung am 27 April 2017 ist keiner der gewählten Bürgervertreter auf den Inhalt der neuen Vereinbarung eingegangen.
Die Verantwortlichen zeigen ein merkwürdiges Demokratieverständnis auf dörflicher Ebene.

Eigene Ziele der Verbandsgemeindeverwaltung
Gegenüber einem Mitglied der Bürgerinitiative teilte die Verwaltung in Meisenheim mit, man verfolge eigene Ziele. Und das geschieht zusammen mit dem LBM gegen den mehrheitlichen Willen der Raumbacher Bürger.
Die Strippenzieher müssen nicht mit den Konsequenzen des Schwerlastverkehrs im Dorf leben.
Einmal mehr wurde der Wille der großen Mehrheit der Raumbacher Bürger nicht berücksichtigt.

Verkehrsminister Wissing
Mit Datum 30. April 2017 antwortet Landesverkehrsminister Wissing auf das Schreiben der Bürgerinitiative vom 15. März 2017.
Er antwortet auf die Punkte 1. Engstellenbeseitigung, 2. Mautumfahrung durch Raumbach und 3. Verkehrliche Alternativvorschläge, zu dem er zuständigkeitshalber auf die Verbandsgemeindeverwaltung in Meisenheim verweist.

Kleine Anfrage im Mainzer Landtag
Am 09. Mai 2017 stellt die Landtagsabgeordnete Julia Klöckner eine ‚Kleine Anfrage‘ mit 7 Fragen zu den Geschehnissen in dem kleinen Dorf Raumbach im Rheinland-Pfälzischen Landtag in Mainz. Die Antwort dazu lieferte der Verkehrsminister am 31. Mai an den Landtagspräsidenten.

 Informationsabend der Bürgerinitiative
Für Freitag, 26. Mai 2017 hatte die ‚Bürgerinitiative Raumbacher Bürger‘ einen Infoabend veranstaltet und dazu auch den Ortsbürgermeister und den Gemeinderat eingeladen, um diesen die Gelegenheit zu geben, die bereits beschlossenen Ausbauvereinbarung zu erläutern. Diese sagten ihre Teilnahme mit Verweis auf das juristische Verfahren ab und kündigten nach Abschluss des Verfahrens eine Einwohnerversammlung an, in der die Bürger umfassend informiert würden.
In diesem Fall hatten die Ratsmitglieder bereits vor der juristischen Auseinandersetzung eine kostenträchtige Maßnahme beschlossen, die die Bürger über die geltende Ausbaubeitragssatzung zu bezahlen haben.

Den Zahlungspflichtigen wurde aber der Inhalt der Ausbauvereinbarung und Planungsstand vor Beschlussfassung nicht bekannt gegeben.

Das wirft die Frage auf, ob der neuerliche Ratsbeschluss überhaupt Gültigkeit erlangt.

Befremdlich ist, dass die Ratsmitglieder keinen Austausch mit den Dorfbewohnern suchen.

 Juristisches Verfahren
Gegen die ablehnende Beschlussfassung des Gemeinderats zum Bürgerbegehren wehren sich die Bürger, die über die Bürgerinitiative einen Anwalt als juristischen Beistand bevollmächtigt haben. Der Rechtsanwalt hat fristgemäß am 27. Mai 2017 Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Koblenz eingereicht. Diese Beschwerde wurde durch Richter am OVG zurückgewiesen.

 Zweites Bürgerbegehren
Am 26. August 2017 übergaben 2 Vertreter der Bürgerinitiative ein weiteres Begehren, fristgerecht, innerhalb der 4 Monatsfrist nach Beschlussfassung Ende April 2017, an den Ortsbürgermeister. Gestützt wurde dieses Begehren durch die 3fache Anzahl der formal erforderlichen Unterschriften wahlberechtigter Bürger des Dorfes. In der Gemeinderatssitzung am 17. November 2017 stand das zweite Bürgerbegehren auf der Tagesordnung. Vor der Abstimmung des Rates verlas der Büroleiter der Verbandsgemeindeverwaltung eine Stellungnahme zu dem Thema „Engpass“, gespickt mit Urteilen und juristischen Winkelzügen.
Nach der Anhörung der Bürgerinitiative hat kein Ratsmitglied den Bürgern gegenüber Stellung genommen. Es erfolgte keine Beratung. Es erfolgte die Beschlussfassung.
Und so wurde auch dieser erneute Wunsch der Mehrheit der Bürger nach einem Bürgerentscheid zu dem Thema „Ausbauvereinbarung“ durch den Gemeinderat mit 4 gegen 1 Stimme, bei einer Enthaltung, abgelehnt. 

 Fortsetzung folgt.

 Jürgen Soffel, Raumbach, 30. November 2017