Überfällige Einwohnerversammlung zum geplanten Engpassausbau und Vorstellen der Ausbauvereinbarung mit endgültigem Verkehrskonzept

Liebe Raumbacherinnen und Raumbacher,

wir rufen ins Gedächtnis:

Bereits am 27.4.17 hat der Gemeinderat mit dem Landesbetrieb Mobilität (LBM)
Bad Kreuznach eine neue Ausbauvereinbarung geschlossen. Die Bürgerinitiative (BI) hatte den Gemeinderat gebeten, diese in einer Infoveranstaltung am 26.5.17 den Bürgerinnen und Bürgern vorzustellen.

Seitens des Bürgermeisters wurde den Vertretern der BI schriftlich mitgeteilt, dass er und der Gemeinderat nicht an der Infoveranstaltung teilnehmen werden, aber direkt nach Abschluss des schwebenden Gerichtsverfahrens zu einer ordentlichen Einwohnerversammlung einladen und allumfassend die Bürgerschaft informieren werden.

Das Verfahren ist seit einem Jahr beendet – eine Einladung bis heute nicht erfolgt.

In der Gemeinderatssitzung am 18.06.2018 haben Vertreter der Bürgerinitiative wiederholt erinnert und um eine Einwohnerversammlung seitens des Gemeinderates gebeten.

Viele Fragen sind offen und bedürfen einer Beantwortung:

  • Wie sieht die geänderte neue Ausbauvereinbarung mit dem LBM aus?
  • Wie sieht das Verkehrskonzept, das mit dem Ausbau einhergeht nun aus?
  • Was hat das Standsicherheitsgutachten der Stützmauer „Auf dem Hügel“ ergeben?
  • Welche Kosten haben die Bürger zu tragen?

In absehbarer Zeit soll mit dem Abriss des Hauses Hauptstraße 25 begonnen werden, so war es der Presse am 7.6.18 zu entnehmen. Von einem Überdenken der Ausbauvereinbarung ist längst keine Rede mehr. Beigeordneter Thunig hatte in einer Einwohnerversammlung den Bürgern zugesagt, den Ausbau neu zu überdenken, wenn sich die Kosten erhöhen würden.

Von welchen Kosten und von welcher Kostenverteilung sprechen wir nun hier? Welche Kosten kommen auf uns Bürger zu?

Die BI appelliert an den Rat, für Transparenz zu sorgen und seine Bürgerinnen und Bürger nun endlich „mitzunehmen“ und zu informieren!