Baubeginn Aufweitung Engpass März 2019  –   Gemeinderatswahl Mai 2019

Liebe Raumbacherinnen und Raumbacher,

seit Juli 2016 hat sich eine Bürgerinitiative im Dorf formiert, um die Aufweitung des sogenannten Engpasses zu verhindern. Die Vorschläge, die die BI zur Sicherheit am Engpass gemacht hatte, wurden nicht berücksichtigt. Vielmehr mussten die Raumbacher erfahren, dass die Mehrheit des Gemeinderates die Bürgerproteste ignoriert hat.
Wir rufen in Erinnerung, dass sich 2/3 der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger durch ihre Unterschrift gegen eine Aufweitung der Engstelle ausgesprochen haben.

Jetzt steht der Baubeginn dieser Maßnahme kurz bevor. Das werden die Raumbacher kritisch verfolgen, denn einen Teil der Baukosten müssen wir über wiederkehrende Beiträge bezahlen. Gegenüber den ursprünglich geschätzten Kosten wurden den Bürgern zuletzt weitaus höhere Baukosten mitgeteilt. Wie hoch die Kosten nach Abschluss der Maßnahme festgestellt werden, bleibt abzuwarten. Die Bürger werden auf jeden Fall ihren Anteil der Straßenausbaubeiträge zahlen müssen – auch dafür, dass der Verkehr, insbesondere der Schwerlastverkehr, möglicherweise mit stärkerer Belastung fließen wird.

Aktuell wird in Rheinland-Pfalz und bundesweit über Parteigrenzen hinweg über die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen diskutiert. Einige Bundesländer haben diese Beiträge bereits abgeschafft. Es bleibt zu hoffen, dass Rheinland-Pfalz sich auch für die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen entscheidet. Für die Gemeinde Raumbach wird diese Entscheidung zu spät kommen. Vermutlich hätte der Gemeinderat durch ein mutiges Verschieben der Baumaßnahme den Raumbachern die Umlage der Kosten ersparen können. Schon jetzt machen wir darauf aufmerksam, dass nach Vorliegen der Kostenbescheide eine rechtliche Überprüfung der Zusammensetzung der Baukosten ratsam ist.

Liebe Raumbacher Bürgerinnen und Bürger,

am 26. Mai 2019 ist ein neuer Gemeinderat zu wählen. Viele haben uns angesprochen, uns zur Wahl zu stellen. Wir werden Verantwortung übernehmen und treten mit mehreren Kandidatinnen und Kandidaten bei der Gemeinderatswahl an. Unser Heimatdorf Raumbach braucht frischen Wind in der Gemeindepolitik. Jeder kann dazu beitragen, dass sich die Zusammensetzung des zukünftigen Gemeinderates verändert. Jetzt gilt es, für Veränderungen in der Gemeindepolitik zu sorgen. Wer sich zur Wahl für den Gemeinderat in unserer Wählergruppe aufstellen lassen möchte, kann sich herzlich gerne mit uns in Verbindung setzen.

Am 25. März 2019 findet im Gemeindehaus Raumbach eine Wahlberechtigtenversammlung statt, in der es dann zur Aufstellung des Wahlvorschlages kommt. Aus den Reihen der Bürgerinitiative und deren Anhänger wird sich eine neue Wählergruppe bilden, denn uns geht es um Raumbach – Unsere Heimat.

 Die Bürgerinitiative Raumbacher Bürger

 Für mehr Bürgerwillen in Raumbach!