Leidensgenossen

Raumbach steht mit dem Problem LKW-Fernverkehr nicht alleine da. In den letzten Tagen hat der SWR einen 5-Minuten-Bericht über die unbefriedigende Verkehrssituation in Waldlaubersheim gesendet. Wie in Raumbach stellen sich auch hier die Behörden taub, wie in Raumbach lassen Beiträge durch redaktionelle Kürzungen falsche Eindrücke entstehen, wie in Raumbach bleiben Hilferufe an verantwortliche Politiker lange unbeantwortet oder werden ganz ignoriert.
Wer Näheres wissen möchte, hier der Link zur Website Waldlaubersheim und hier zum Bericht des SWR.

 

Frohe Weihnachten!

All denen, die uns bisher unterstützt haben und auch weiterhin zu unserer Sache stehen, sei es moralisch oder mit  Spenden, wofür wir uns an dieser Stelle ganz herzlich bedanken möchten, wünschen wir ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Start ins Neue Jahr!

Bürgeriniative Raumbacher Bürger

Raumbach, eine Chronik 2016/2017

Der Engpass in Raumbach, Zeichen alter Siedlungsstruktur
Bürgerbeteiligung zu Ausbauplanungen in einem kleinen Dorf

Erste Einwohnerversammlung
Nachdem sich der Eigentümer des denkmalgeschützten Hauses am Engpass in der Hauptstraße dazu entschlossen hatte, das leerstehende Gebäude an den Landesbetrieb Mobilität (LBM) zu verkaufen, wurden den Bürgern am 13. Juli 2016 in einer ersten Einwohnerversammlung Planungen zur Aufweitung der L 376 am Engpass vorgestellt.
Durch Abbruch des Gebäudes soll an diesem kurzen Straßenabschnitt auf ca. 25 Metern Länge und einer Ausbaubreite von ca. 9 Metern die Möglichkeit eines ungehinderten Begegnungsverkehrs von großen Fahrzeugen geschaffen werden. Zusätzlich soll ein Bürgersteig angelegt werden. Das sollte auch kurzfristig, am 28. Juli 2016 beschlossen werden. Nachdem sich Widerstand bei den Bürgern regte, wurde der Beschluss vertagt.

 Kritikpunkte der Bürger sind u.a.:

  • dass nach vorliegender Planung, auf ca. 25 Metern ein Begegnungsverkehr ermöglicht werden soll, der in der gesamten Ortslage nicht ohne das Überfahren der nicht durchgehend vorhandenen Bürgersteige möglich ist;
  • dass die Ortsdurchfahrt nach Aufweitung für LKW-Verkehr attraktiver wird und dadurch die Verkehrsbelastung größer (Thema Mautumfahrung), und  dadurch die Unsicherheit in der übrigen Ortslage durch das Überfahren der Bürgersteige zunimmt;
  • die geschwindigkeitsbremsende Wirkung des Engpasses wegen Unübersichtlichkeit (Dorferneuerungskonzept von 1996) würde nach Abbruch verlorengehen;
  • dass im oberen Teil des Dorfes ein Engpass existiert, der durch bauliche Maßnahmen nicht entschärft werden kann. Hier häufen sich, bei zunehmendem Schwerlastverkehr, gefährliche Begegnungssituationen mit großen Fahrzeugen.

 Es sollte ein Arbeitskreis einberufen werden, der Vorschläge zu einem Verkehrskonzept erarbeitet, das die gesamte Ortslage erfasst.
Es gab es am 04. August eine Einladung für den 11. August 2016.
Es folgte eine Begehung interessierter Bürger am 25. August.
Ein Protokoll, das die Ergebnisse des Arbeitskreises zusammengefasst hätte, gab es nicht.
Es wird später in  verschiedenen Antwortschreiben an die Bürgerinitiative (Staatskanzlei Mainz, LBM, Bürgerbeauftragter des Landes, VG Meisenheim) von einer Zusammenarbeit und Abstimmung mit dem Arbeitskreis gesprochen.
Eine solche Abstimmung gab es nie.
Die Behauptung, es existiere ein „abgestimmtes Verkehrskonzept“, ist unwahr!
Der Arbeitskreis wurde auch nach dem 11. August 2016 nie mehr zusammengerufen. 

Bürger waren nicht eingeladen
Am 28. September folgte eine nichtöffentliche Begehung der Landesstraße im Dorf mit Vertretern vom LBM, VG und Ortsgemeinderat.
Bei dieser Begehung wurde ein Konzept mit den verantwortlichen Straßenplanern besprochen, das ohne die interessierten Bürger im Arbeitskreis durch den Gemeinderat erstellt worden war.

Protestunterschriften und das SWR-Radio
Am 28. September begann dann auch die Sammlung von „Protestunterschriften“ im Dorf. Das Südwestfunkradio SWR 4 besucht am 17. Oktober das kleine Dorf und sprach dabei mit Mitgliedern des Gemeinderates und Bürgerinnen und Bürgern.
Am 18.10.2016 wurde bei einem Pressetermin dem Ortsbürgermeister mitgeteilt, dass sich 196 erwachsene Bürger durch ihre Unterschriften gegen die Aufweitung des Engpasses ausgesprochen haben. Das sind gut 2 Drittel der erwachsenen Einwohner des Dorfes. (Bei der Landtagswahl im Frühjahr 2016 gab es 307 Wahlberechtigte im Dorf).

 Zweite Einwohnerversammlung
Am 21. Oktober fand eine zweite Einwohnerversammlung statt.
Dabei wurde den Bürgern vorgestellt, was lt. LBM zur Verkehrsberuhigung im Dorf gemacht werden kann und was nicht.
Es wurde mitgeteilt, dass der Bürgersteig stellenweise nicht mit Pollern zur Sicherheit der Fußgänger ausgestattet werden könne, da der Bürgersteig dort im Begegnungsfall zweier LKW’s befahren werden müsse.
Es könne an den Schulbushaltestellen keine Fußgängerüberwege eingerichtet werden, da die dafür notwendige Zahl von Fußgängern nicht erreicht würde.

Erstaunlich ist dabei, dass in dem Nachbardorf Rehborn 2  Fußgängerüberwege (!) gebaut wurden. Einer davon ist auch noch mit einer Druckampel ausgestattet.

Es ist festzustellen, dass hier unterschiedliche Maßstäbe durch die zuständige Verkehrsbehörde (Verbandsgemeindeverwaltung Meisenheim) angelegt werden. Es blieb bei der Planung, den Engpass in einer großen Variante aufzuweiten.

Es wurde den Bürgern vorenthalten, dass innerörtlich, für die als Landesstraße klassifizierte Straße, die zuständige Straßenverkehrsbehörde die Verbandsgemeindeverwaltung in Meisenheim ist.
Damit könnte, unabhängig von LBM, die Ortsgemeinde mit der Verbandsgemeindeverwaltung über verbesserte, wegweisende Beschilderung, Verkehrsbeschränkungen für LKW’s, Geschwindigkeitsbeschränkung auf 10 oder 30 km/h und über entsprechende Verkehrszeichen entscheiden.

Beschlussfassung zur Aufweitung des Engpasses
Am 28. Oktober 2017 folgte dann eine Gemeinderatsitzung mit Beschlussfassung zur Aufweitung des Engpasses. Die Beschlussvorlage wurde mit 8 gegen 1 Stimme angenommen.
Damit wurde der Bürgerwille von 196 Einwohnern außer Acht gelassen.
Es wurde beanstandet, die Unterschriften seien unter zweifelhaften Umständen zustande gekommen.
Der Verbandsgemeindebürgermeister Kron verwies die Kritiker am Beschluss auf die Möglichkeit eines Bürgerbegehrens. 

Bürgerinitiative Raumbacher Bürger
Es bildete sich eine „Bürgerinitiative Raumbacher Bürger gegen eine Aufweitung des Engpasses in der Ortslage an der L 376“.

10 Raumbacher Bürgerinnen und Bürger setzten sich zusammen, um dem Bürgerwillen der Mehrheit der Raumbacher bei den Behörden Gehör zu verschaffen. Anne und Karl-Heinz Lieser, Katharina Matza-Bleisinger, Thomas Ellrich, Sigrid Krauß, Monika Mieck und Gerhard Soffel, Andreas Mohr, Christian Schlich, Jürgen Soffel.
Am 09. November wurden im Namen der BI Einsprüche an LBM, den Landrat, VG und Ortsgemeinde verschickt, mit dem Hinweis, dass ein Bürgerbegehren folgen werde.

 SWR-Fernsehen im Dorf
Am 29. und 30. November 2016 zeichnete das Südwestfernsehen einen Beitrag im Dorf auf. Ebenso gab es eine Begegnung in der Verbandsgemeindeverwaltung vor laufender Kamera mit 3 Vertretern der Bürgerinitiative und dem VG Bürgermeister Kron.
Das wurde dann am 08. Dezember in der Sendung „Zur Sache Rheinland-Pfalz“ gesendet.

 Erstes Bürgerbegehren
Am 18. Februar 2017 wurde ein Bürgerbegehren, bestehend aus 13 Unterschriftenlisten mit 112 Unterschriften, an den Ortsbürgermeister übergeben.

Die dafür notwendige Zahl von ca. 30 Unterschriften lt. Gemeindeordnung, wurde um ein Vielfaches übertroffen.

Dieses Bürgerbegehren soll zu einen Bürgerentscheid führen.

An diesem Wahltag müsste sich die Mehrheit der Wähler gegen die Beschlusslage des Gemeinderates aussprechen, um die Beschlüsse aufzuheben.

Am 01. März 2017 berichtete der Radiosender SWR 4 erneut von dem Bürgerbegehren.

Es bleibt zu hoffen, dass bei diesem formalen Ablauf, der übergroße Bürgerwille berücksichtigt wird. Das könnte dazu beitragen, die Verdrossenheit im Dorf beizulegen. 

Gemeinderatssitzung zum Bürgerbegehren
Am 27. April 2017 gab es eine Gemeinderatssitzung, die federführend von Verbandgemeindebürgermeister Dietmar Kron geleitet wurde.

Unter TOP 2 hat der Gemeinderat nach Anhörung der Initiatoren des Bürgerbegehrens, bei einer Enthaltung, das Bürgerbegehren als unzulässig abgelehnt.

Die Aufweitung sei eine Landesangelegenheit und damit keine Gemeindeangelegenheit, gegen die ein Bürgerbegehren zulässig sei.

Das haben ca. 50 Anwesende enttäuscht zur Kenntnis genommen.

 Neue Ausbauvereinbarung mit LBM
In dieser Sitzung hat der Gemeinderat unter TOP 3, bei einer Enthaltung, eine neue Ausbauvereinbarung mit dem LBM beschlossen. Zu diesem Tagesordnungspunkt gab es keine Aussprache und Beratung und keine Information an die Zuhörer der öffentlichen Sitzung.
Die BI erhielt später davon Kenntnis, dass einem Teil der Raumbacher Ratsmitglieder bereits am 06. April 2017 in einer „informellen“ Sitzung in der Verbandsgemeindeverwaltung in Meisenheim diese Vereinbarung erläutert worden war.
Der breiten Öffentlichkeit dagegen wurde vor Beschlussfassung die Ausbauvereinbarung nicht erklärt, die gegenüber der Ausbauvereinbarung vom Oktober 2016 gravierende Änderungen enthält. In der Ratssitzung am 27 April 2017 ist keiner der gewählten Bürgervertreter auf den Inhalt der neuen Vereinbarung eingegangen.
Die Verantwortlichen zeigen ein merkwürdiges Demokratieverständnis auf dörflicher Ebene.

Eigene Ziele der Verbandsgemeindeverwaltung
Gegenüber einem Mitglied der Bürgerinitiative teilte die Verwaltung in Meisenheim mit, man verfolge eigene Ziele. Und das geschieht zusammen mit dem LBM gegen den mehrheitlichen Willen der Raumbacher Bürger.
Die Strippenzieher müssen nicht mit den Konsequenzen des Schwerlastverkehrs im Dorf leben.
Einmal mehr wurde der Wille der großen Mehrheit der Raumbacher Bürger nicht berücksichtigt.

Verkehrsminister Wissing
Mit Datum 30. April 2017 antwortet Landesverkehrsminister Wissing auf das Schreiben der Bürgerinitiative vom 15. März 2017.
Er antwortet auf die Punkte 1. Engstellenbeseitigung, 2. Mautumfahrung durch Raumbach und 3. Verkehrliche Alternativvorschläge, zu dem er zuständigkeitshalber auf die Verbandsgemeindeverwaltung in Meisenheim verweist.

Kleine Anfrage im Mainzer Landtag
Am 09. Mai 2017 stellt die Landtagsabgeordnete Julia Klöckner eine ‚Kleine Anfrage‘ mit 7 Fragen zu den Geschehnissen in dem kleinen Dorf Raumbach im Rheinland-Pfälzischen Landtag in Mainz. Die Antwort dazu lieferte der Verkehrsminister am 31. Mai an den Landtagspräsidenten.

 Informationsabend der Bürgerinitiative
Für Freitag, 26. Mai 2017 hatte die ‚Bürgerinitiative Raumbacher Bürger‘ einen Infoabend veranstaltet und dazu auch den Ortsbürgermeister und den Gemeinderat eingeladen, um diesen die Gelegenheit zu geben, die bereits beschlossenen Ausbauvereinbarung zu erläutern. Diese sagten ihre Teilnahme mit Verweis auf das juristische Verfahren ab und kündigten nach Abschluss des Verfahrens eine Einwohnerversammlung an, in der die Bürger umfassend informiert würden.
In diesem Fall hatten die Ratsmitglieder bereits vor der juristischen Auseinandersetzung eine kostenträchtige Maßnahme beschlossen, die die Bürger über die geltende Ausbaubeitragssatzung zu bezahlen haben.

Den Zahlungspflichtigen wurde aber der Inhalt der Ausbauvereinbarung und Planungsstand vor Beschlussfassung nicht bekannt gegeben.

Das wirft die Frage auf, ob der neuerliche Ratsbeschluss überhaupt Gültigkeit erlangt.

Befremdlich ist, dass die Ratsmitglieder keinen Austausch mit den Dorfbewohnern suchen.

 Juristisches Verfahren
Gegen die ablehnende Beschlussfassung des Gemeinderats zum Bürgerbegehren wehren sich die Bürger, die über die Bürgerinitiative einen Anwalt als juristischen Beistand bevollmächtigt haben. Der Rechtsanwalt hat fristgemäß am 27. Mai 2017 Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Koblenz eingereicht. Diese Beschwerde wurde durch Richter am OVG zurückgewiesen.

 Zweites Bürgerbegehren
Am 26. August 2017 übergaben 2 Vertreter der Bürgerinitiative ein weiteres Begehren, fristgerecht, innerhalb der 4 Monatsfrist nach Beschlussfassung Ende April 2017, an den Ortsbürgermeister. Gestützt wurde dieses Begehren durch die 3fache Anzahl der formal erforderlichen Unterschriften wahlberechtigter Bürger des Dorfes. In der Gemeinderatssitzung am 17. November 2017 stand das zweite Bürgerbegehren auf der Tagesordnung. Vor der Abstimmung des Rates verlas der Büroleiter der Verbandsgemeindeverwaltung eine Stellungnahme zu dem Thema „Engpass“, gespickt mit Urteilen und juristischen Winkelzügen.
Nach der Anhörung der Bürgerinitiative hat kein Ratsmitglied den Bürgern gegenüber Stellung genommen. Es erfolgte keine Beratung. Es erfolgte die Beschlussfassung.
Und so wurde auch dieser erneute Wunsch der Mehrheit der Bürger nach einem Bürgerentscheid zu dem Thema „Ausbauvereinbarung“ durch den Gemeinderat mit 4 gegen 1 Stimme, bei einer Enthaltung, abgelehnt. 

 Fortsetzung folgt.

 Jürgen Soffel, Raumbach, 30. November 2017

Sperrung der L 376 zwischen Raumbach und Abtweiler

Der aktuellen Bürgerzeitung der Verbandsgemeinde Meisenheim ist zu entnehmen, dass der Ausbau der L 376 nun im kommenden Jahr stattfinden soll. Abtweilers Bürgermeister informierte seine Gemeinde bereits am 13.09.2017 bei einer Sitzung des Gemeinderates darüber, dass der Ausbau im März 2018 beginnen und bis zum 15.09.2018 abgeschlossen sein soll. Wegen erforderlicher Baumfällarbeiten plane man die Straßensperrung bereits ab Januar 2018.
Dies auch den Raumbacher Bürgern zur Information.

Noch immer offene Baustellen

Leider mahlen die Mühlen unserer Behörden sehr langsam.
So wartet beispielsweise die Bürgerinitiative Raumbacher Bürger noch immer auf eine Rückantwort bzw. eine Stellungnahme unserer Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die man bereits Anfang Juni diesen Jahres wegen der aktuellen Situation in Raumbach angeschrieben hatte.
Ein Großteil der Raumbacher Bürger wünscht sich nähere Informationen zu der zwischen dem Gemeinderat und dem Landesbetrieb Mobilität getroffenen Ausbauvereinbarung. Vom Ortsbürgermeister wurde vor geraumer Zeit eine Informationsveranstaltung zwar versprochen, bisher aber nicht in die Tat umgesetzt. Man verpflichtet die Bürger, sich finanziell an Baumaßnahmen zu beteiligen, die zwei Drittel der Einwohner bereits im Vorfeld abgelehnt haben, ist aber im Gegenzug nicht einmal bereit, der Öffentlichkeit nun den Umfang und die Kosten der geplanten Maßnahmen offen zu legen. So wenig Transparenz man bei der Planung gezeigt hat, so wenig zeigt man nun auch bei der Ausführung!
Ist das Bürgernähe?

Neues Bürgerbegehren auf den Weg gebracht

Mitglieder der Bürgeriniative Raumbacher Bürger haben in der vergangenen Woche bei Einsichtnahme in den Nachtragshaushalt 2017 der Ortsgemeinde Raumbach bei der Verbandsgemeindeverwaltung einen unklaren Haushaltsansatz zur Engstellenbeseitigung vorgefunden, der weitere Fragen aufwirft.
Primärer Grund für die Einsichtnahme war die bereits im April diesen Jahres beschlossene Ausbauvereinbarung des Ortsgemeinderates mit dem Landesbetrieb Mobilität, die ohne jegliche Beratung und leider auch ohne Informationen an die Raumbacher Bürger durchgewunken wurde. Die Bürgerinitiative vermisst hier erneut die Möglichkeit der Mitsprache, Mitgestaltung und Mitentscheidung bei den geplanten Baumaßnahmen im Dorf.
Zwangsläufige Folgen dieser Entwicklung sind der Widerspruch gegen den Nachtragshaushalt der Ortsgemeinde Raumbach bei der Verbandsgemeindeverwaltung und ein neuerliches Bürgerbegehren, das, gestützt von 76 Einwohnern Raumbachs, am 26.08.2017 dem Ortsbürgermeister Reimund Ellrich überreicht wurde.

Den Widerspruch sowie den Antrag zum Bürgerbegehren finden Sie ungekürzt hier unter der Rubrik „Informationen“.

Zum Schluss noch ein Hinweis:
Das aktuelle Bürgerbegehren musste u. a. wegen mangelhaftem Informationsfluss in großer Eile auf den Weg gebracht werden, um keine Fristen zu versäumen. Die Mitglieder der BI bitten die Mitbürger um Verständnis, dass man wegen des Zeitdrucks nicht alle Raumbacher besuchen und um Ihr Votum bitten konnte. Trotzdem haben in kürzester Zeit doppelt so viele Mitbürger wie nötig mit Ihrer Unterschrift die BI unterstützt.

 

 

Bürgerinitiative kritisiert Rückantwort des Verkehrsministeriums!

Die Bürgerinitiative Raumbacher Bürger hat jetzt auf die teils unbefriedigenden Antworten des Verkehrsministers Dr. Wissing auf die Kleine Anfrage der Landes-Vorsitzenden der CDU Frau Julia Klöckner reagiert.
In einem Offenen Brief geht die BI detailliert auf die Antworten des Ministers ein.
Den Offenen Brief wie auch die vorangegangene Korrespondenz im Wortlaut finden Sie auf unserer Seite „Informationen“.
Gleichzeitig wurde der komplette Text der Kleinen Anfrage und der Rückantwort bereits von offizieller Seite in der amtlichen Bürgerzeitung, dem früheren „Amtsblatt“ der VG Meisenheim veröffentlicht, obwohl die Inhalte nicht die Voraussetzungen für „Amtliche Mitteilungen“ erfüllen dürften. Hier wurde erstmalig eine amtliche Informations-Plattform für nicht-amtliche Mitteilungen ausgenutzt. Dem „einfachen Bürger“ werden solche Möglichkeiten einer Meinungsäußerung wohl verwehrt bleiben?

 

Eine Veröffentlichung in Form eines Infoblattes der BI wird somit entfallen.

 

 

 

„Mir war gar nicht bewusst, wie viele LKW’s hier jeden Tag unterwegs sind …“

Diesen Satz hört man seit Monaten in Raumbach immer wieder und nicht nur von Einheimischen. Jedem, auch denen, die sich nur zeitlich begrenzt an unserer Hauptstraße aufhalten, fällt dieser Zustand auf. Selbst aus den Reihen des Gemeinderates war nach den schnell und einmütig gefassten Beschlüssen, dass der Engpass fallen muss und dass das Bürgerbegehren nicht rechtens sei (was allerdings abschließend noch zu klären ist) zu hören, dass man bei der „LKW-Problematik ganz bei uns sei und dass man das genau so unterschreibe“.
Liebe Gemeindevertreter, denen wir einmal unser Vertrauen geschenkt und Euch gewählt haben!  Hierüber und über andere Themen, die die Raumbacher Bürger derzeit beschäftigen und bedrücken wie beispielsweise auch die geänderte  Ausbauvereinbarung, wollten wir gerne mit Euch bei unserer Informationsrunde diskutieren. Leider seid Ihr aber kollektiv der Veranstaltung ferngeblieben!
Habt Ihr schon einmal bei unserer Verbandsgemeindeverwaltung als die für Raumbach zuständige Verkehrsbehörde eine Tonnagebeschränkung auf 7,5 t für den LKW-Durchgangsverkehr und Tempo 30 für die Hauptstraße beantragt oder dieses Thema überhaupt angesprochen?
Was bisher wohl nicht jedem bekannt war: Die zuständigen Entscheidungsträger sitzen zwar im nahe gelegenen Meisenheim, sind aber meilenweit entfernt von unseren Problemen! Und über ihre Zuständigkeit schweigen sich der VG-Bürgermeister und seine Bereichsleiter aus!

Hier einige Zitate von Leuten, die es wissen müssen:

Herr T. Wagner, stellv. Leiter LBM Bad Kreuznach im Schreiben vom 08. März 2017 an ein Mitglied der Bürgerinitiative Raumbach, Auszug: “  ….. dass der LBM zwar die zuständige Straßenbau- nicht jedoch Verkehrsbehörde ist. Verkehrsrechtliche Entscheidungen, wie zum Beispiel die Anordnung von Geschwindigkeits- oder Tonnagebeschränkungen obliegen nicht dem LBM Bad Kreuznach ….“

Verkehrsminister Herr Dr. Wissing im Schreiben vom 30. April 2017 an die Bürgeriniative Raumbach und gleichlautend in der Antwort vom 31. Mai 2017 auf die Landtagsanfrage von Frau Julia Klöckner, Auszug: „……. die Entscheidung, wo und welche Verkehrszeichen anzubringen und zu entfernen sind der jeweils örtlich zuständigen Straßenverkehrsbehörde obliegt. Diese Befugnis ist den rheinland-pfälzischen Straßenverkehrsbehörden nach der ‚Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Straßenverkehrsrechts‘ übertragen worden. Im vorliegenden Falle ist demnach die Verbandsgemeindeverwaltung Meisenheim als örtliche Straßenverkehrsbehörde u. a. für die Prüfung und Entscheidung zur Einrichtung von Geschwindigkeitsbeschränkungen in den Straßen der Gemeinde Raumbach direkt zuständig. Die Klassifizierung einer Straße spielt dabei keine Rolle; die Verbandsgemeinde ist deshalb auch für alle innerörtlich gelegenen Bundes-, Landes- und Kreisstraßen straßenverkehrsrechtlich verantwortlich. Für straßenverkehrsbehördliche Anordnungen im Zuge der freien Strecke – also außerhalb der geschlossenen Ortschaften  – liegt die Prüfungsverantwortung bei den Landkreisen; im vorliegenden Fall also bei der Kreisverwaltung Bad Kreuznach …..“

H.-Georg Huber-Balbach, Staatskanzlei Rheinland-Pfalz im Schreiben vom 5. September 2016 an ein Mitglied der Bürgeriniative, Auszug: „… Hinsichtlich einer Reduzierung oder Sperrung der L 376 für den Durchgangsverkehr oder Schwerverkehr ist festzustellen, dass dies naturgemäß zu (Mehr-) Belastungen in anderen Gemeinden und gegebenenfalls dort zu Problemen führen wird. Eine derartige verkehrsbehördliche Entscheidung kann daher nur nach eingehender Prüfung von Notwendigkeit und Auswirkungen sowie in Abstimmung mit den anderen Behörden und insbesondere den anderen Gemeinden getroffen werden. Die Zuständigkeit für eine solche Maßnahme obliegt der Verkehrsbehörde ...“

Dass es auch ohne Nutzung unserer engen Landstraßen geht, zeigt die Skizze auf unserer Seite „Informationen“. Diese Skizze sollte man jedem Entscheidungsträger hinter den Spiegel und jedem Brummifahrer hinter den (Rück-)Spiegel stecken!

Geht nicht – gibt’s nicht!
Bürgeriniative Raumbacher Bürger